xxDassendorf

   

Unsere Ziele:
das Bild Dassendorfs erhalten, Verstädterung abwehren
Verantwortungsbereitschaft der Bürger nutzen
sparen, statt Abgaben oder Steuern erhöhen
Gewerbeansiedlung fördern
effektive und moderne Verwaltungsdienstleistung erbringen
Vereins- und Kulturszene fördern

CDU gemeinsam für Dassendorf




Landesentwicklungsplan  (LEP) (27.8.2010)

Innenminister des Landes ist Klaus Schlie, der zugleich Kreisvorsitzender der CDU im Herzogtum Lauenburg ist. Da lag es nahe, das Problem der unvernünftigen Achsenführung direkt an ihn heranzutragen.  Wir haben deshalb in aller Form das Innnenministerium  angeschrieben und parallel unser Anliegen auch mündlich vorgetragen. Wie zu erwarten, hatte das "permanente Ministerium" die Achsen erneut aus den alten Plänen  übernommen (besser abgeschrieben). Auch ein noch so umtriebiger Innenminister kann sich nicht um jedes Detail kümmern. Minister Schlie argumentiert aber, dass die Bedeutung dieser Festlegung für Dassendorf gering ist.  Das LEP in der neuen Form sei hinsichtlich seiner Wirkungen so "liberal", dass die Ausweisung der Siedlungsachsen keine Behinderung mehr bedeuten kann.  Beschränkungen gehen von der Festlegung dieser Achsen, anders als noch beim bisherigen LEP, nicht mehr aus.

Bisher wurde nahezu parzellenscharf mit den Siedlungsachsen und Achsenzwischenräumen durch die Landesplanungsbehörde argumentiert. Dafür lässt das LEP in der neuen Form keinen Raum mehr. 

Wir haben den Innenminister gebeten, uns diese Sichtweise auch aktenkundig zu übermitteln.

Dies ist nun zur Zufriedenheit geschehen (s.u.).

Zwar wird immer noch von dem Achsenkonzept des Hamburger Umlandes gesprochen, das sich bewährt habe, aber letztendlich ist klar, Dassendorf kann sich in weiten Grenzen entwickeln. Die bisherige Beschränkung der Flächen, die für Wohnbau und Gewerbe ausgewiesen werden können, hat sich erledigt, soweit realistische Entwicklungsabsichten bestehen.

Die Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion zur grundlegenden Veränderung des bisherigen LEP-Entwurfs hatten das Ziel, der kommunalen Ebene im ländlichen Raum die nötigen Spielräume zu geben. Der Anspruch des bisherigen LEP-Entwurfs, die Gemeinden mit einer ausufernden Planwirtschaft überziehen zu dürfen, ist vom Tisch. Diese Trendwende trägt für unsere Gemeinde konkrete Früchte. Die Fortschreibung der  überholten Siedlungsachsen wandelt sich somit im wesentlichen zu einem Schönheitsfehler. Am Ende bleibt für der Gemeinde die Aufgabe, im regionalen Planungsrat auf eine Neufestlegung oder Streichung der Achsen hinzuarbeiten, damit sie nicht später bei einer weniger liberalen Sichtweise für die Landesplanung wieder Bedeutung erlangen können. 

Das Schreiben des Innenministers finden Sie hier.

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Landesentwicklungsplan  (LEP) (21.7.2010)

Die neue Landesregierung hatte von der CDU-Landtagsfraktion den Auftrag, den LEP in wesentlichen Punkten zu ändern.  Das soll nun geschehen sein. Aber kaum jemand weiß Genaues.  Der LEP soll dennoch kurzfristig im Kabinett verabschiedet werden und dann mit der Veröffentlichung ohne Weiteres auch Rechtskraft erhalten.  An sich haben Bürger und juristische Personen gegenüber Verwaltungsentscheidungen ein Anhörungsrecht. Ob dieses hier erfüllt ist,  mag dahingestellt sein. Sogar die Landtagsfraktion weiß nichts genaues, so kann man Presseberichten entnehmen.

Der LEP hat seine Grundlage im Raumordnungsgesetz. Die Anforderungen sind streng und mancher Landesplaner ist daran bereits vor Gericht gescheitert. Der LEP ist für die Gemeinde Dassendorf von besonderer Bedeutung, weil der LEP die Gemeinde in einen nicht existenten Achsenzwischenraum legt, der seine nähere Begründung in einer völlig überholten Strukturplanung des Hamburger Oberbaudirektors Schumacher aus dem Jahre 1928 hat. Hier die Position der Dassendorfer CDU zu diesem bedeutsamen Thema.

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau  sowie die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen (6.7.2010)

Mit einer solchen Satzung  haben sich die Gemeinden eine neue Geldquelle erschlossen. Bei den Bürgern kommen die Beiträge nach dieser Satzung aber nicht gut an. Allgemein werden sie als doppelte Erschließungskosten verstanden. In vielen Fällen sollen sogar Bürger herangezogen werden, die von der Erneuerung keinen Vorteil haben. Regelmäßig beschäftigen sich die Gerichte mit den empörten Anliegern und oft genug zeigt sich, dass Städte und Gemeinden mit ihren Beitragsbescheiden zu weit gegangen sind. Noch schlimmer: Oft genug haben die Gemeinden die laufende Unterhaltung der Strassen und Plätze versäumt, so dass der Bürger schließlich die Folgeschäden zahlen muss. Näheres hier.
Im Jahre 2007 hatte die CDU eine Satzung aufgestellt, die die Bürger vor einer missbräuchlichen Anwendung der Satzung soweit  möglich schützt. Damit ist jetzt Schluss. Die SPD/GuD Koaltion will nun in logischer Fortsetzung ihres Staatsverständnisses diese Schutzklauseln aufheben und den Anwendungsbereich erweitern. Der Bürger findet seinen Schutz nun nicht mehr in der Satzung. Er wird sich um gerichtlichen Schutz  bemühen müssen. Für die Amtsverwaltung ist das kein Problem. "Bei Unklarheiten müssen eben die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Veranlagung entscheiden!" Natürlich nimmt sich das Amt einen Rechtsanwalt. Im Unterliegensfall zahlt der Steuerzahler die Gerichtskosten und den Rechtsanwalt für die Amtsverwaltung . Das Prozessrisiko liegt allein beim Bürger. GuD und SPD stört das nicht. .Nur mit erheblichen Widerständen hatten SPD und GuD in die neue Satzung die Formulierung aufgenommen, dass die Kosten nach dem Vorteil für die jeweiligen Anlieger verteilt werden. Zusätzlich wollten wir die Bürger auch vor den Kosten der vernachlässigten Unterhaltung der Strassen schützen. Deshalb sollte in die Satzung folgende Passage aufgenommen werden:

"Beiträge für laufende Unterhaltungsmaßnahmen oder für die Folgekosten verspäteter oder unzureichender Unterhaltungsmaßnahmen werden nach dieser Satzung nicht erhoben."

GuD und SPD lehnten ab. Eine Gerichtsentscheidung  sollte dafür herhalten. Dass sich diese Entscheidung mit einem ganz anderen Fall befasste, dass war Dr.Janke nicht bekannt. Als er darüber aufgeklärt wurde, blieb er stumm. Es war eben nur ein Scheinargument. Die SPD/GuD-Koaltion will den Bürger schröpfen, soweit es geht, damit man auf der anderen Seite das Geld ungeniert zum Fenster herauswerfen kann.

In den Jahren 2003 bis 2008 wurden unter einer CDU-geführten Gemeindevertretung 4 Strassen beitragsfrei saniert. Beitragsfrei deshalb,  weil in früheren Jahren die Instandhaltung versäumt worden war.  Zukünftig soll das nach GuD und SPD nun anders werden. Der Bürger soll auch zahlen, wenn unfähige oder untätige Gemeindevertreter/Bürgermeister ihre Strassen vergammeln lassen.

Erschließungsbeitragsatzung (4.7.2010)

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde war überarbeitungsbedürftig. Damit die Amtsverwaltung es einfach hat, wollte sie für alle Gemeinden die gleiche Erschließungsbeitragssatzung. Die Satzung sollte im Interesse der Amtsverwaltung auch den verwaltungspraktischen Belangen möglichst gerecht werden. Das Amt legte die Satzung vor und die SPD/GuD Mehrheit nickte ab. Dass es  Möglichkeiten gegeben hätte, die Erschließungskosten auf die Beteiligten genauer zu verteilen, das war SPD und GuD nicht bekannt. Darüber hatte man deshalb auch nicht nachgedacht. Herr Weber (GuD)  fand es besonders gut, dass die Verwaltung die Satzung einfach handhaben könne. Das bringe auf diese Art auch Rechtssicherheit. Liberales Staatsverständnis sieht anders aus.

Demokratieverständnis (6.7.2010)

Neben dem Arbeitsfleiß ist auch das Demokratieverständnis der Bürgermeisterin Martina Falkenberg schwach ausgeprägt. Das stellte schon der Herausgeber der Zeitschrift Aumühle Aktuell, Herr Viebranz,  fest. In der Gemeindevertretung bekommt man davon häufiger Kostproben. Wenn die Ausführungen eines Gemeindevertreters nicht gefallen, dann wird der Redner unterbrochen. Damit die Bürgermeisterin ihre Meinungen ungestört los werden kann, hat Sie sich ausgedacht, dass im Tagesordnungspunkt "Bericht der Bürgermeisterin" eine Aussprache  unerwünscht sei. Als es dazu seitens der CDU-Faktion Wortmeldungen gab, wollte sie diese verhindern. Zu ihrem Bericht gebe es keine Aussprache, meinte sie. Leider hatte Frau Falkenberg mal wieder die Gemeindeordnung aus dem Auge verloren, wonach die Gemeindevertreter frei sind, sich zu allen Punkten äußern zu können und das gilt erst recht zum "Bericht der Bürgermeisterin". Ihre 10 Anhänger finden das normal. Sie plappern ohnehin nur nach, was Ihnen Amt und Bürgermeisterin vorsetzen. 

Bauangelegenheiten, Ausnahmen und Befreiungen; die Arbeit des Planungsausschuss (6.7.2010)

Kein Ausschus tagt so oft, wie der Planungsausschuss. Manchmal sogar monatlich. Das hat seinen Grund darin, dass der Planungsausschuss durch Beschluss der Gemeindevertretung weitreichende und abschließende Entscheidungsbefugnisse hat. Die Zuständigkeit des Planungsausschusses :
 
Bebauungspläne

BauGB §2, Abs. 1 Aufstellungsbeschluss für Bebauungspläne
BauGB §3, Abs. 1 Unterrichtung und Erörterung
BauGB §3  Abs. 2 Auslegung
BauGB §4 Beteiligung der Behörden

BauGB § 36  gemeindliches Einvernehmen in Verbindung mit

BauGB § 31 Ausnahmen und Befreiungen
BauGB § 34 Lückenbebauung
BauGB § 35 Bauen im Außenbereich

BauGB §14 Abs. 2 Ausnahme von Veränderungssperre
LBO  §72, Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
BauGB § 15 Abs. 1 Zurückstellung

Für Bauwillige ist es oft wichtig zu erfahren, wie die Praxis bei Ausnahmen und Befreiungen ist. Es besteht nämlich ein Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung. Leider ist es nicht möglich, die beschlossenen Fälle hier zu dokumentieren, weil dadurch der Anspruch der betroffenen Bürger auf vertrauliche Behandlung ihrer Anträge verletzt würde. Aber oft möchten Dassendorfer, die umbauen wollen oder die Erweiterungsmöglichkeiten ausschöpfen möchten, dennoch gern wissen, wie in ähnlichen Fällen entschieden wurde. Wir schlagen Ihnen vor, sich dann an unsere Mitglieder des Planungsausschusses zu wenden. In den meisten Fällen lässt sich die bisherige Praxis übertragen. Die Bürger können dann in etwa überblicken, wie sich der Ausschuss  zu den Anträgen stellen könnte.  Die Sitzungstermine des Planungsausschusses können Sie im Bauamt (Tel: 990602, Frau Birkholz/990603, Frau Rempf) erfragen. Dort können Sie sich auch erkundigen, bis wann die Anträge einzureichen sind, wenn sie noch auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses behandelt werden sollen. Sie erfahren dort auch, welche Unterlagen beizubringen sind, damit über die Anträge entschieden werden kann. Die Unterlagen  sind, außer bei Bauanträgen, an keine besondere Form gebunden. Meistens werden Ausschnitte aus dem Liegenschaftsbuch, dem geltenden Bebaungsplan und Zeichnungen zum beabsichtigten Vorhaben benötigt. Letztere können in vielen Fällen auch von den Antragstellern selbst erstellt werden, um den Antragstellern die Einschaltung eines Architekten zu ersparen. Die Tätigkeit des Planungsausschusses ist verwaltungsgebührenfrei! Der betroffene Bürger ist berechtigt, zu beantragen, dass er in der nicht öffentlichen Beratung seines Anliegens gehört wird. 

Von der CDU sind Mitglieder des Planungsausschusses: Dr.Helmut Rüberg und Horst-Dieter Müller-Pinzler. Der Planungsausschuss hat insgesamt 5 Mitglieder. Die Bürgermeisterin Martina Falkenberg brauchen Sie nicht zu fragen, die lässt sich im Planungsausschuss fast nie sehen.

Wer ist "snow"?

Unter diesem Kürzel finden Sie häufiger Berichte und Fotos in den Zeitschriften des Viebranz-Verlages und im Dassendorfer Teil der Zeitschrift Aktuell (AWD). Hinter dem Kürzel verbirgt sich die Dassendorferin Susanne Nowacki. Frau Nowacki ist u.W. in keiner der Dassendorfer Parteien, taucht aber immer dann auf, wenn Streit und Unfrieden ihr als Plattform geeignet erscheinen.  Im Kindergarten der evgl. Kirchengemeinde und im Kirchenvorstand  führte sie das große Wort, als die Initiative "Rettet den Kindergarten.de" ein Bürgerbegehren durchsetzen wollte. Sie gehörte von 2003 - 2008 regelmäßig zu dem Publikum, das im Zuhörerraum durch Krawall versuchte, die Gemeindevertreter bei ihren Entscheidungen zu stören. Wenn es gegen die CDU ging, dann war jede Bösartigkeit gut genug. Öffentlich giftete sie gegen die Gemeindevertreter der CDU, die sie als "gehirnamputierte Marionetten" bezeichnete. Zur Rechtfertigung ließ sie keine noch so unwahre Behauptung aus. Schließlich distanzierte sich sogar der Pastor der evgl. Kirchengemeinde von ihr wegen dieser Äußerungen. Im Kirchenvorstand ist Frau Nowacki heute nicht mehr tätig. Dafür macht sie für die Kirchengemeinde Brunstorf den Internetauftritt und schreibt häufiger im Kirchenblatt.

Nach der Kommunalwahl wurde Frau Nowacki von Frau Falkenberg mit der Pressearbeit beauftragt. Sie bekam ein Ersthonorar von 600 € für die Gestaltung des Internetauftritts; Bilder der Bürgermeisterin auf jeder Seite versteht sich. 

Danach sollte sie als Beschäftigte der Gemeinde nach Angestelltentarifvertrag bei der Gemeinde eingestellt werden. Das sei juristisch nicht anders möglich, assistierte die leitende Verwaltungsbeamte Frau Mirow. Erst als die CDU-Fraktion aus dem Tarifvertrag vorlesen konnte, dass es auch andere Beschäftigungsformen gebe, drehte die Verwaltung bei. Das Argument für eine tarifvertragliche Einstellung brach zusammen. So wurde Frau Nowacki in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung als journalistische Unterstützung der Bürgermeisterin außerhalb des Tarifvertrages eingestellt. Monatliche Kosten 120 € plus pauschalierte Lohnnebenkosten. Blumen für den stv. Wehrführer Sven Roeseler (Ist hier wie bei den Nazis!)  und Gehalt für Frau Nowacki (gehirnamputierte Marionetten) zeigen,  wie Frau Falkenberg zum politischen Anstand in dieser Gemeinde steht.

Frau Nowacki arbeitet auch beim Viebranz-Verlag als "freier" Berichterstatter. Wie objektiv und "frei" die Berichte von Frau Nowacki sind, kann sich jeder denken. Es erstaunt, dass der Viebranz-Verlag Personen mit redaktionellen Berichten im Felde der Kommunalpolitik beauftragt, die von Institutionen Gehalt beziehen, über die berichtet werden soll.


DSL; Witzhave hat jetzt überall 12 MB (4.7.2010)

Als die Dassendorfer Bürgermeisterin das Angebot der Telekom im Jahre 2009 von März bis Juni hin und her schob, statt es zu bearbeiten, machten die Witzhaver Nägel mit Köpfen. Sie nahmen das etwa gleichlautende Angebot der Telekom an. Bis zu den Verteilerkästen wurde Glasfaser gelegt.  Die Kästen wurden ausgetauscht. 20.000 € hätte das Ganze maximal gekostet. 13.000 € hätte die Gemeinde Dassendorf bezahlt. Bürgermeisterin Martina Falkenberg hat es geschafft, dieses traumhafte Angebot (3 Monate!) bis über die Bindungsfrist hinaus liegen zu lassen. Jetzt mokieren sich die Telekom-Mitarbeiter, wenn sie Dassendorfer Anschlüsse mit DSL-light (384 KB) reparieren sollen. Warum habt ihr damals nicht ....?

Im Dezember 2009 verkündete Frau Falkenberg: Der Amtsvorsteher (Parteifreund Walter Heisch) wird es jetzt richten. Im Amtsausschuss legte er nun ein Arbeitsergebnis vor, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Keine Lösung in Sicht! Aber neue Untersuchungsaufträge und Versuche, für die Maximallösung mit Glasfaser oder Leerrohre öffentliche Gelder zu bekommen. Termin: keiner; Kosten: beliebig. Lesen Sie hier dieses Dokument der Unfähigkeit .S1 + S2 Frau Falkenberg war trotzdem  zufrieden. Sie hatte keine Arbeit mit dem Thema und die Sache  bearbeitet ihr Freund Walter (Heisch). Auf die Frage, was das Gutachten zu DSL näher erbringen werde,  konnte Herr Heisch aber auch nicht viel sagen. "Mehr als in der Unterlage steht, weiß ich nicht!"  


Grundsteuererhöhung, Kreditaufnahme, Gebührenerhöhungen, Beiträge (24.6.2010)

Grundsteuererhöhung, Kreditaufnahme, Gebührenerhöhungen, Beiträge ... sind die Antworten der GuD/SPD-Koaltion auf die Haushaltsengpässe.

Laienwirtschaft mit SOZI-Denken ist die Antwort auf geringere Steuereinnahmen. Verteilen statt erwirtschaften. Wir machen dabei nicht mit und werden uns weiter für eine sparsame Mittelverwendung einsetzen.  Es ist genug Geld im System. Die Verantwortlichen müssen damit nur besser umgehen. Wie es geht, sieht man in der bayrischen Gemeinde Rednitzhembach. Dort konnten die Schulden durch eine konsequente Politik der Bürgerbeteiligung und der sparsamen Wirtschaft bereits im Jahre 2005 auf 0 zurückgeführt werden.  Lesen Sie mal.

Neustadt Glewe; Bürgermeister unter Verdacht

in der Tagespresse konnten wir folgendes lesen: Neustadt-Glewe - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister von Neustadt-Glewe (Landkreis Ludwigslust) wegen des Verdachts der Untreue. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, wird der Mann verdächtigt, 2009 unberechtigt Reisekosten geltend gemacht und private Auslandsgespräche mit dem Diensthandy geführt zu haben. Auch den Dienstwagen der Stadt soll er für private Zwecke genutzt haben. Ferner werde der Amtsinhaber beschuldigt, Aufträge ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Vergabe 

Neue Geldschöpfungsmethode: Beiträge statt Steuern (24.6.2010)

"Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau  sowie die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen" so lautet der sperrige Titel einer neuen Methode der Gemeinden, die Bürger bei  Strassenbaumaßnahmen zur Kasse zu bitten. Davor schützt auch nicht, dass die Bürger mit ihren Erschließungskosten bereits ihre Strassen bezahlt haben. Leider drängt nun das Inneministerium die Gemeinden, diese Einnahmemöglichkeit auch zu nutzen und droht sogar mit Schritten gegen unwillige Gemeinden. Dennoch hätten die Gemeinden erhebliche Spielräume ihre Satzungen zu gestalten. Wie in Dassendorf werden viele deshalb Strassen erneuerungsbedürftig, weil die Gemeinden die Instandhaltungsmaßnahmen über Jahrzehnte verschleppen. Irgendwann ist dann der Zustand erreicht, dass eine Reparatur nicht mehr möglich und eine Erneuerung ansteht, die der Bürger dann bezahlen muss. Die Gemeinde hat  sich auf diesem Wege neue  Einnahmen verschafft, denn die Reparaturen hätte sie bezahlen müssen, aber die Erneuerung bezahlt größtenteils  der Bürger. Gemäß Kommunalabgabengesetz sind die Beiträge danach zu bemessen, wie die wirtschaftlichen Vorteile der Maßnahme sind. Oft genung gibt es aber keine wirtschaftlichen Vorteile. Die Maßnahmen entspringen dann dem Wunschdenken der Planer oder den Profilierungsabsichten der Kommunalpolitiker. Erst die Gerichte müssen dann den Verwaltungen klar machen, dass über den kommunalen Satzungen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung und des Eigentumsschutz steht. Ergbt sich kein wirtschaftlicher Vorteil für einen Anlieger, dann muss er auch nichts bezahlen.

Im Jahre 2007 hatte die CDU eine Satzung aufgestellt, die die Bürger vor einer missbräuchlichen Anwendung der Satzung soweit  möglich schützt. Damit ist jetzt Schluss. Die SPD/GuD Koaltion will nun in logischer Fortsetzung ihres Staatsverständnisses diese Schutzklauseln aufheben und den Anwendungsbereich erweitern. Der Bürger findet seinen Schutz nun nicht mehr in der Satzung. Er wird sich um gerichtlichen Schutz  bemühen müssen. Für die Amtsverwaltung ist das kein Problem. "Bei Unklarheiten müssen eben die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Veranlagung entscheiden!" Natürlich nimmt sich das Amt einen Rechtsanwalt. Im Unterliegensfall zahlt der Steuerzahler die Gerichtskosten und den Rechtsanwalt für die Amtsverwaltung . Das Prozessrisiko liegt allein beim Bürger. GuD und SPD stört das nicht. . 

Derzeit sind zwei Maßnahmen geplant, für die Beiträge nach der Satzung erhoben werden sollen. In beiden Fällen werden die oben beschriebenen Probleme deutlich. Zufällig vor dem Haus eines Gemeindevertreters der SPD/GuD Koaltion soll der Rotdornweg erneuert werden. Zwei ebenfalls beteiligte CDU-Gemeindevertreter haben bereits erklärt, dass sie diese Sondervorteile für sich ablehnen. In einem anderen Fall sollen Landwirte für einen Radweg bezahlen,  mit dem sie ganz und garnichts zu tun haben und der lediglich als Verbindung für zum Dorf dient. Obendrein soll der Radweg einen verstärkten Unterbau bekommen, der ihn erst so richtig teuer macht. Er soll schadlos auch mal von Lastwagen überfahren werden können.

Bis 2008 galten andere Maßstäbe. Lässt die Gemeinde über Jahrzehnte eine Strasse vergammeln, dann muss die Gemeinde auch die Folgen dieser fehlenden Instandhaltungsmaßnahmen tragen. Diese Betrachtungsweise widerspricht nicht der Kommunalabgabenordnung. Der Staat kann die Folgen seiner Versäuminisse nicht den betroffenen Bürgern auferlegen. Die Kosten der Versäumnisse müssen alle (der Steuerzahler) zahlen. Das führt dann richtigerweise dazu, dass dem Bürger bewusst wird, dass er unfähige und/oder untätige Repräsentanten gewählt hat.

Wir werden dazu weiter berichten.

Auch Sponsorengelder haben ihre Grenzen (18.6.2010)

Bei näherer Betrachtung hat sich jetzt herausgestellt, dass die Verlegung von Rollrasen auf dem gesamten alten Sportplatz so teuer ist, dass auch ein großzügiger Sponsor seine Grenzen sehen muss. Deshalb soll nun auf dem neuen Sportplatz der Torraum mit Rollrasen ausgelegt werden.  Der alte Sportplatz wird nach entsprechender Vorbereitung (s.u.) neu eingesät und soll bis Mitte Oktober wieder bespielbar sein.  Ob auch so eine Lösung möglich ist, wird man sehen.  

TuS Jugendtrainer setzten letzte Frist

Die Schikanen der GuD/SPD-Koaltion gegenüber der TuS nehmen kein Ende. Aus finanziellen Gründen bestand angeblich kein Möglichkeit, den Sportbetrieb der TuS mit einem Kunstrasenplatz auf Dauer zu ermöglichen. Stattdessen wurde gegen alle Ratschläge der TuS-Verantwortlichen beschlossen, dass der alte Sportplatz für ein ganzes jahr gesperrt wird, damit eine Drainnage verlegt, die Unebenheiten beseitigt und ein neuer Rasen eingesät werden kann.  Für die TuS hätte das bedeutet, dass der gesamte Trainingsbetrieb auf dem alten Sportplatz nicht hätte stattfinden können.  Die Verlagerung des Trainingsbetriebes auf den neuen Sportplatz wegen des dort fehlenden Flutlichtswäre nur bei Tageslicht  möglich gewesen. Somit setzten die Jugendtrainer der TuS der Bürgermeisterin Martina Falkenberg ein Ultimatum. Entweder die sinnlose Reparaturaktion zum falschen Zeitpunkt findet nicht statt, oder die TuS muss die Jugendmannschaften in der kommenden Spielsaison abmelden.

Die GuD/SPD Koalition war aber nicht bereit, auf die Maßnahme zu verzichten. Der Niedergang des gesamten Jugendfußballlgeschehens stand kurz bevor.

In letzter Sekunde am 2.Juni 2010 wurde die Situation durch einen Sponsor gerettet. Achim Wunder erklärte sich bereit,  den alten Sportplatz mit Rollrasen auszulegen,  so dass der Platz nur ca. zwei Monate gesperrt werden muss. Dieser Zeitraum ist gerade noch zu verkraften. Die Fußballer in der TuS können sind also dank Achim Wunder in der nächsten Spielsaison dabei. Achim Wunder hat sich mal wieder als großzüger und uneigenütziger Sponsor  der TuS gezeigt. Die CDU bedankt sich bei ihm.

Übrigens, für den Umbau des Schulhofes ist Geld  da. Ebenfalls für einen schuleigenen Bolzplatz.  30 Jahre hat der Schulplatz den Kindern für die Pausen ausgereicht und niemand hat daran Anstoß genommen. Jetzt wird der Schulhof für 120.000 € umgebaut.   Jungpolitiker Fey wollte mit seiner Erklärung ganz hoch hinaus.  "Der Umbau sei eine Investition in die Bildung und somit Zukunft der Kinder."  Was hat der gärtnerisch gestaltete Schulplatz mit dem Bildungserfolg zu tun?  CDU-Fraktionsvorsitzender Dr.Rüberg hielt Bürgermeisterin Martina Falkenberg vor, dass er sich diesen Unsinn nur dadurch erklären könne, dass ihr Sohn kürzlich eingeschult worden sei. Natürlich wurde das empört zurückgewiesen. Hat jemand eine andere plausible Erklärung für diese Geldverschwendung?

Vergabe freiberuflicher Leistungen Angebote einholen

Das Innenministerium hat nun klar gestellt: Auch bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen sind Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Wettbewerb sicher zu stellen. IM20052010S1.jpg  IM20052010S2.jpg Die freizügige Vergabe von Leistungen an den erstbesten oder den beliebtesten Architekten/Ingenieur widerspricht dem Haushaltsrecht. Den Ämtern und Gemeinden wird auch empfohlen, interne Regelungen aufzustellen, wie bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen zu verfahren ist, um nach Wegfall der gesetzlichen Regelung in der Vergabeordnung des Landes die entstandene Lücke zu füllen.
An sich weiß jeder Privatmann, dass man Vergleichsangebote einholt, bevor man Aufträge vergibt.  Statt wie jedermann zu verfahren, beklagt sich die Bürgermeisterin Martina Falkenberg darüber, dass wir ihr die lässige Verfahrensweise bei der Beauftragung von freiberuflichen Leistungen als untreuen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen. 

24.Mai 2010 atompolitische Irrfahrt

Mit bedeutungschweren Worten hatten SPD und GuD in der Gemeindevertretung einen Appell beschlossen, Krümmel sofort still zu legen. Die für den 24.April 2010 angekündigte Kette der 120.000 KKW-Gegner von Krümmel nach Brokdorf sollte propagandistisch unterstützt werden. Die Kette war ein Flop. Statt einer Kette aus 120.000 Menschen, die die 120 km überbrücken sollten,  war  Flatterband angesagt. Es flattterte kilometerweise dort, wo nur den Helikopter hinschaute.

Viel größer war aber der Flop der Dassendorfer SPD/GuD Koalition. Der Brief an die VATTENFALL Europe AG  war dort nicht angekommen. Wir stellten bei Nachfragen im Vorstandssekretariat von Herrn Stefan Müller in Berlin fest. Ein Brief der Gemeinde Dassendorf ist nicht bekannt. Wir haben uns per Akteneeinsicht eine Kopie des Briefes beschafft und es ergibt sich eine einfache Erklärung. Frau Falkenberg hatte den Brief nicht an den Sitz der Gesellschaft

Vattenfall Europe AG
Chaussestr. 23
10115 Berlin
gerichtet, sondern an
An den Vorstand
Vattenfall Europe Dist, Hamburg GmbH
Bramfelder Chaussee 130
2177 Hamburg

Als studierte Betriebswirtin sollte Frau Falkenberg wissen, dass eine GmbH von einem Geschäftsführer geleitet wird. Dass Vattenfall Europe eine Aktiengesellschaft ist, stand so schon im Beschluss der GV.  Zur Erinnerung:  Die Postleitzahlen sind seit ca. 1990 5-stellig. Ob der Brief je ankommen wird?  

Nicaragua und Geesthacht, soweit entfernt und doch so nah.  

Kommunalaufsicht und Inneministerium sehen den Vorgang mit erstaunlicher sympathisierender Duldung. Das hat wohl was mit den dort bestimmenden Mitarbeitern zu tun.  Ob diese selbst vom Anti-Atom-Fieber erfasst sind?  Der Bürger wird sich daran gewöhnen müssen, dass staatlichen Leistungen auch Einnahmen z.B. aus KKW gegenüber stehen müssen. Wenn in diesen Tagen die Landesregierung ihre Sparbeschlüsse verkündet, dann wäre auch die Einnahme aus den KKW einzusparen, wenn die KKW-Gegner das Sagen hätten. 


Dassendorfer SPD macht jetzt Atompolitik (6.April 2010)

Willy Brandt hatte nach dem Ende seiner Zeit als Vorsitzender der SPD seiner Partei den Rat mit auf den Weg gegeben, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.  Manche Mitglieder der Partei wären Nicaragua näher als den Problemen unserer Gesellschaft. Die Dassendorfer SPD hat es nicht bis Nicaragua geschafft. Stattdessen macht sie Atompolitik. Obwohl Gemeinden für dieses Thema nicht zuständig sind, wollten SPD und die grünen Freunde von der GuD gern die Gemeinde vor ihren Karren spannen. Es sollte beschlossen werden, Vattenfall wird aufgefordert, Krümmel abzuschalten. Dabei ist die Rechtslage klar. „Die Gemeinden sind nur für solche Angelegenheiten zuständig, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen. ... "( BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. November 1988). Die Gemeindevertretung ist somit nicht der Ort für solche Beschlüsse. Der Beschluss ist auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, da er über die Meinungsäußerung hinaus eine Aufforderung und deren Übermittlung an VATTENFALL beinhaltet.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung nimmt in der Beschlussfassung für sich in Anspruch, für die Menschen in der Gemeinde Dassendorf sprechen zu können.  Bei der letzten Bundestagswahl haben in unserer Gemeinde fast 52% der Bürger für CDU und FDP  gestimmt. Diese Parteien setzen sich bekanntlich auf der zuständigen Bundesebene für die Verlängerung der Laufzeiten der KKW ein. Die Beschlussfassung repräsentiert somit nicht den überwiegenden Willen der Dassendorfer Bevölkerung. Der repräsentative Anspruch der rot-grünen Mehrheit in der Gemeindevertretung ist insofern eine freche Anmaßung. 

Die Beschlussfassung steht im Zusammenhang mit der am 24. April 2010  geplanten Demonstrationskette von Brokdorf nach Krümmel. Bekanntlich glauben die Teilnehmer dieser und ähnlicher Demonstrationen an ein höherwertiges Recht auf einen „Kampf" gegen die Kernkraft. Das mobilisiert linksradikale Gegner unserer Gesellschaftsordnung, die diesen „Kampf" zur Rechtfertigung und Anlass für Straftaten unterschiedlichster Art nehmen. Angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung zur Verlängerung der Restlaufzeiten soll auf der Straße mobil gemacht werden, um für Krawall und gewalttätige Aktion den Nährboden zu bereiten.

Die CDU-Fraktion hatte gegen den Beschluss der Gemeindevertretung mit S. vom 17.3.2010 bei der Kommunalaufsicht der Kreises Herzogtum Lauenburg Beschwerde geführt. Die Kommunalaufsicht teilte nun am 1.4.2010 mit, sie sei zu dem Ergebnis gekommen, von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen abzusehen und weiter : „In Ausübung meines pflichtgemäßen Ermessens halte ich eine Beanstandung nach § 123 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein für nicht angebracht."

Stilllegungsaufforderungen der angeführten Art sollen den Eindruck einer Scheinlegalität schaffen, auf deren Hintergrund sich Demonstranten legitimiert fühlen sollen, den „Kampf" mit allen Mitteln zu führen.  Gewalttaten gegen die Polizei und Sachbeschädigung an öffentlichen und privaten Einrichtungen sind die Folge.  Es widerspricht der Verpflichtung auf die rechtsstaatlich Ordnung, wenn eine Gebietskörperschaft sich daran beteiligt und die aufsichtsführende Stelle demgegenüber untätig bleibt. Damit Vattenfall weiß, dass wie man die "Aufforderung" der Gemeinde auffassen sollte, haben wir an den Vorstand für externe Kommunikation einen Brief gerichtet und zusätzlich telefonisch weitere Informationen über die näheren Umstände gegeben. Es ist anzunehmen, dass der Brief der Bürgermeisterin Martina Falkenberg schnell den Weg in die großen Archive der VATTENFALL AG finden wird. 

Übersicht über die KKW, die weltweit in Betrieb, in Bau oder geplant sind.


Warum keine Vergleichsangebote ? ( 20.1.2010)

Bereits bei der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges hat sich auf Beschwerde der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung die Vergabeprüfstelle des Ministeriums eingeschaltet und für die Einholung von Vergleichsangeboten gesorgt. Schreiben des IM vom 6.4.2009 wegen Verstoß gegen Vergaberecht Die Reihe der Großzügigkeiten bei der Vergabe setzt sich nun fort.  (siehe auch Blickpunkt Dassendorf vom 27.6.2009 Seite 2)

 Wir verlangen, dass bei der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Wir fragen: Aus welchem Grund wehrt sich Bürgermeisterin Falkenberg so hartnäckig, Vergleichsangebote bei anderen Architekten einzuholen?

Ohne jede Preisumfrage wurde ein Auftrag zur Erarbeitung einer Bauleitplanung an einen ortsansässigen Architekten gegeben. Das Honorar wurde bei dem Architekten erfragt und ohne Vergleiche centgenau als angemessen bewertet. Die Vergabe an diesen Architekten wurde dann im Planungsausschuss beschlossen, obwohl der Ausschuss dafür nicht zuständig ist.  Der Vorsitzende des Planungsausschuss ist nach eigenem Bekunden mit diesem Architekten persönlich befreundet. Der böse Anschein, den diese Vorgehensweise hat, springt wohl jedem ins Auge. 

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist das wirtschaftlichste Angebot im Wettbewerb zu ermitteln und zu berücksichtigen (GWB §97, Abs.1). Der Gemeinde ist durch Missachtung dieser gesetzlichen Vorgabe wahrscheinlich ein Schaden von mehreren Tausend € entstanden. Die Bürgermeisterin war sich aber mindestens der Fragwürdigkeit der Auftragsvergabe bewusst, weil ihr die persönlichen Beziehungen des Planungsausschussvorsitzenden zu dem Architekten bekannt sind. So enthielt sie sich bei der Beschlussfassung über die Auftragsvergabe am 16.6.2009 der Stimme. Dennoch unterzeichnete die Bürgermeisterin wenige Tage später den Auftrag, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre, geeignete Preisumfragen zu veranlassen.

Eine ähnliche Vorgehensweise war von Frau Falkenberg mit einer weiteren Beauftragung des erwähnten  Architekten geplant. Allerdings hat die Bügermeisterin von der Vergabe Abstand genommen, weil die Zuschüsse anders als erwartet, nicht geleistet werden.

Wir meinen, dass für saubere Vergaben im Bereich der freiberuflichen Leistungen mindestens Preisumfragen erforderlich sind. Anders als behauptet wird, sind Honorarforderungen und Leistungen der  Gutachter und Architekten nämlich sehr unterschiedlich.

Unsere Beschwerden bei der Kommunalaufsicht blieben ergebnislos. Die zuständige Mitarbeiterin Frau Jangnow wollte sich mit dem Fall nicht näher auseindersetzen. Sie sieht  rechtsfreie Räume bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen und will uns in gutsherrlicher Manier davon abhalten, die Sache weiter zu problematisiere, weil der Verdacht auf Untreue zu Lasten der Gemeinde im Raum steht.  Das wundert, aber beeindruckt wenig.

Für die hier maßgeblichen Gesetze (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Mittelstandsförderungsgesetz) ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Dort haben wir  vorgetragen, dass der Wegfall der Vergaberichtlinien für freiberufliche Leistungen durch Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Jahre 2007  zu dem irrigen Verständnis führt, dass bei der Vergabe dieser Leistungen haushaltsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen unbeachtet bleiben können. Die freiberuflichen Leistungen haben bei vielen Vorhaben der Gemeinden kostenmäßg durchaus einen Anteil von 10-20%. Mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung ist es wenig verständlich, dass hierfür keinerlei Regelungen mehr gelten sollen. Das Wirtschaftsministerium erkennt die Problematik und wird diese Frage zusammen mit der zuständigen Stelle im Innenministerium beraten. Die Ergebnisse werden wir abwarten.

Ob die beschriebene Handlungsweise den Tatbestand der Untreue erfüllt, ist allerdings keine Angelegenheit der Kommunalaufsicht oder des Ministeriums sondern der Staatsanwaltschaft. Wenn die Bürgermeisterin sich den Vorwürfen auf untreuen Umgang mit Steuermitteln nicht weiterhin ausgesetzt sehen will, dann braucht sie einfach nur das zu tun, was jeder Privatmann auch macht: Vergleichsangebote einholen.  
9.November 2009
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Väter der Einheit

Die Zukunft der SPD:

Monika Griefahn fragt sich: "Ist die SPD auf dem Wege zu einer norddeutschen Regionalpartei?"
Bundestagswahl 2009

Wie schon das Ergebnis der Europawahl stellt das Wahlergebnis die politischen Mehrheitsverhältnisse klar. Dassendorf hat eine eindeutige bürgerliche Mehrheit. Mit ca. 53 % für CDU und FDP sind die linken Eiferer in unserer Gemeinde auf die hinteren Plätze verwiesen. Auch die nahezu linksradikale Positionierung der SPD durch deren Vorsitzenden konnte nicht verhindern, dass 99 Stimmen an die LINKE gingen.

Die CDU kann mit diesem Ergebnisse sehr zufrieden sein. Wie sich auch bereits in den vergangenen Wahlen zeigte, pendelnin unserer Gemeinde  viele Wähler der FDP  von Wahl zu Wahl zwischen CDU und FDP. An der Stimmdifferenz zwischen Erststimmen und Zweistimmen für die CDU lässt sich gut ablesen, dass dies etwa 120 Wähler (8%) sind. Interessant ist der Anteil  von CDU und FDP bei den Briefwählern. Dort steigt der Antel von CDU und FDP amtsweit sogar auf 60,4 %.

Bundespolitisch ist die Wahlniederlage der SPD und der Grünen auch ein bedeutsamer Richtungswechsel. Die Denkweisen der 70er Jahre haben sich tot gelaufen. Wirtschaftspoltisch und gesellschaftpolitisch kann die SPD nichts mehr bieten. Auch die Gesinnungsdiktate und Meinungsdiktate der selbst ernannten Intelligenzia konnten angesichts der Herausforderungen durch eine globalisierte Wirtschaft nicht durchdringen. Die Empörungsrituale und Skandalisierungsmethoden haben sich abgenutzt. Es darf wieder über die Notwendigkeit der Kernkraft, über die Unmenschlichkeit des DDT-Verbotes, über Zwangsverschleierung junger Türkinnen, über Parallelgesellschaften, über  Sozialmissbrauch, über die Ursachen der demographischen Verwerfungen und vieles mehr offen diskutiert werden.

Ein Herr Trittin, der auf seinem dienstlichen Briefpapier den Bundesadler tilgen ließ,  und ein Herr Fischer, der aus der Steinewerferszene stammte oder eine Frau Däubler-Gmelin, die sich im Bush-Bashing verstieg, bleiben uns nun erspart.

Dassendorf Zweitstimmen % % % % % % %
Stimmberechtigte *  Wähler Anteil CDU SPD FDP Grüne Linke sonst
Wahlkreis 1 817 584 71,7 36,2 24,0 17,7 13,5 5,1 3,5
Wahlkreis 2 775 500 64,5 34,5 20,3 23,9 11,4 6,9 3,0
Wahlkreis 3 822 572 69,6 28,3 33,8 18,1 10,9 6,3 2,6
Briefwähler Amt 2386 (davon ca. 20% Dassendorf) 2386 100 41,2 19,4 19,2 12,3 5,4 2,5
Dassendorf ges.
Stimmen 2414 1633 68,60 538 429 322 195 99 50
% 32,95 26,27 19,72 11,94 6,06 3,1
* = (ohne Briefwähler)
Erststimmen
Stimmen 2414 1628 68,60 666 509 189 169 77 18
% 40,91 31,27 11,61 10,38 4,73
gewählt wurde Norbert Brackmann

Landtagswahl

Dassendorf Wahlberecht. gült. Stimmen CDU SPD FDP Grüne Linke sonst
Stimmen 2402 1978 791 617 226 219 90 35
84,35 39,99 31,19 11,43 11,07 4,55 1,77

Damit ist Markus Mathießen gewählt und eine Koaltion aus CDU und FDP möglich.


Blickpunkt Dassendorf
Ausgabe 27.Juli 2009

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Handfeste Gründe und krude Logik

"TuS hat Winkelzüge der CDU nicht erkannt." schreibt das ehemalige Fraktionsmitglied der CDU, Herr Otto Sander, in einem Leserbrief in der Bergedorfer Zeitung vom 23.7.2009.  Leider  lässt er den Leser im Unklaren, worin die Winkelzüge bestanden.

Vielmehr schreibt er, dass "Rüberg handfeste Gründe für die Behauptung hatte, die Bürgermeisterin habe eine gestörtes Verhältnis zur TuS."  Wir  können ihm nur bestätigen., dass das so ist. 

Ihm gefällt nicht, dass wir der Bürgermeisterin Frau Falkenberg vorgeworfen haben, dass sie die Eltern der kommunalen Kindertagesstätte belogen hat, weil sie wahrheitswidrig behauptet hatte, dass für die Spielgeräte kein Geld im Haushalt sei. Von diesem Vorwurf gibt es schon deshalb nichts zurückzunehmen, weil der Bürgermeisterin von der CDU öffentlich mehrfach erklärt worden ist, wie auf einfache Art und Weise diese Mittel dem Haushalt entnommen werden können.

Die Lügengeschichte mit  den fehlenden Haushaltsmitteln sollte die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Claßen,  untermauern, dass die CDU leere Kassen hinterlassen habe. Dabei schloss das Haushaltsjahr 2008 mit ca. 530.000 € Überschuss ab. Von leeren Kassen konnte wohl keine Rede sein. Diesen Eindruck wollte die Bürgermeisterin aber wahrheitswidrig vermitteln. Herr Sander als ehemaliger Vorsitzender des Finanzausschusses fand die Behauptung der Bürgermeisterin allerdings nicht kritisierenswert. Damit steht er in der CDU und wohl auch sonst (außer bei seinen neuen Freunden in SPD und GuD) allein. Dass Herr Seifert die SPD-Fraktion mit "Scheiss-Sozis" beschimpft hat, ist sicher sehr grob und ließe sich auch anders formulieren. Es ist aber der berechtigten momentanen Verärgerung zu verdanken. Wie Herr Sander in seinem Brief vom 10.1.2009 (siehe unten) selbst schreibt, hat ihn das fiese Verhalten der SPD und der Bürgermeisterin ebenfalls noch Tage nach der Sitzung beschäftigt. 

Die CDU hat bereits im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008 erklärt, dass sie die Notwendigkeit für einen Kunstrasenplatz sieht. Dabei bleibt es und wir setzen uns auch weiter für die ehrenamtliche Arbeit in der TuS ein. Das sind keine Winkelzüge sondern geradlinige Kommunalpolitik. 

Herr Sander hat  die CDU-Fraktion schon in der letzten Wahlperiode mit seinen Eigenwilligkeiten bedrängt. Die CDU-Fraktion wollte diese Verhaltensweise nicht mehr weiter hinnehmen. Deshalb hat er sein Amt niedergelegt. Was ihn jetzt bewegt, hat scheinbar persönliche Gründe und hat mit Politik und dem Wirken für unsere Gemeinde nichts mehr zu tun. 

Lesen Sie den Brief des Herrn Sander vom 10.1.2009 an Frau Falkenberg. Sie werden sich anschließend fragen: Was will Herr Sander eigentlich?

Brief des Herrn Sander vom 10.1.2009 an Frau Falkenberg. 


Mitgliederversammlung der CDU-Dassendorf am 30.6.2009

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der CDU-Dassendorf befasste sich hauptsächlich
mit Themen der örtlichen Kommunalpoltik. Hierzu berichteten die Mitglieder des
Ortsverbandsvorstandes und der Fraktion sehr ausführlich über die Ereignisse der letzten
Zeit. Es bestand einheitlich die Auffassung, dass die sparsame und erfolgreiche Politik der
letzten Wahlperiode sich ganz unerwartet nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen habe.
Ingrid Peters: Kommunalwahlen sollten keine Misswahlen sein. Fraktion und
Ortsverbandsvorstand sollen in dieser Wahlperiode die Linie einer fundierten und kritischen
Position gegenüber der Koalition von GuD und SPD fortsetzen. Ortsverbandsvorsitzender
Dr.Helmut Rüberg: SPD und GuD haben bisher nur wenig zustande gebracht.
Hauptsächlich wird fortgesetzt, was wir eingeleitet haben. Auch die Hauptsatzung mit der
anfangs heftig kritisierten Aufgabenverteilung zwischen den Ausschüssen und der
Gemeindevertretung wurde kürzlich bis auf unwesentliche Änderungen übernommen.
Der gesamte Ortsverbandsvorstand wurde einstimmig (16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) gewählt. Neu im
Ortsverbandsvorstand ist Raimund Kopton, der schon in früheren Jahren kommunalpolitisch
aktiv war.

Die Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes sind:

Ortsverbandsvorsitzender Dr.Helmut Rüberg 
stv. Ortsverbandsvorsitzende Ingrid Peters
Schriftführer Dietmar Röske
Beisitzer Horst-Dieter Müller-Pinzler
Beisitzer Raimund Kopton

Bei der Europawahl hatte die CDU in Dassendorf ein weit über dem Durchschnitt liegendes
Ergebnis erreicht. Die Aktivitäten zur Bundestagswahl wurden besprochen, damit sich das
Wahlergebnis zur Europawahl auch bei höherer Wahlbeteiligung möglichst stabilisiert.
Inszenierung des Dorftheaters entgleist.

Die Gemeindeordnung regelt genauestens, in welcher Weise die Fraktionen die Ausschüsse besetzen können. Danach sollten am 21.4. 2009  die ausgeschiedenen Gemeindevertreter in den Ausschüssen ersetzt werden. Man hätte erwartet, dass  die Bereitschaft der  Frau Bürgermeisterin zum "Miteinander" wenigstens für diesen Routinevorgang reicht. Irrtum! Den Personalwechsel der CDU nutzte Frau Falkenberg zu einem Bauerntheater um die Nachwahl in die Ausschüsse. Sie wollte damit scheinbar die Vertreter der Presse beeindrucken. Aber die Sache lief aus dem Ruder. Als sie die Stimmung ausreichend aufgeheizt hatte, brach es aus dem Jungpolitiker der  SPD heraus. Er verließ seinen Redezettel, glitt  in Fäkalsprache ab und beleidigte den Fraktionssprecher der CDU.

Mehrfach hatte Frau Falkenberg erklärt, sie würde dafür sorgen, dass sich in der Gemeindevertretung niemand beleidigen lassen müsse.   Die Entgleisungen ihres Jungpolitikers waren  ihr nicht einmal einen Ordnungsruf wert. Stattdessen: klammheimliche Zustimmung.  Es bleibt also festzustellen: CDU-Politiker dürfen nach Auffassung der Bürgermeisterin beleidigt und diffamiert werden.  Man konnte es ahnen. Schneller als gedacht haben wir den Beweis: Ihre wiederholten Absichtserklärungen und Versprechungen erweisen sich als leere Worte und Täuschung.

Damit setzt sich fort, was bereits im Zusammenhang mit der Ernennung des stv. Feuerwehrchefs Röseler zu beobachten war. Die Frau Bürgermeisterin würdigte ihn öffentlich und überreichte Gratulationssträuße zur Wahl als stv. Wehrführer, obwohl er die CDU als Nazis bezeichnete. Als Grund für die Entgleisung reichte ihm aus, dass  das Feuerwehrhaus anders gebaut werden sollte, als er sich das vorstellte. Daran nahm die Bürgermeisterin keinen Anstoß. Es waren nur die politischen Gegner betroffen.

GV "profitiert" von Insiderwissen aus Hamburg

Immer öfter kommt die Gemeindevertretung Dassendorfs in den Genuß von Informationen aus der Hamburger Verwaltung. Meistens betreffen diese die Handhabung des Naturschutzes im Baurecht. "Kenner" der Materie ist der Biologe Herr Dr.Janke, der als Sachbearbeiter für eines der Hamburger Schutzgebiete (Hamburgisches Wattenmeer s. OrgPLan ) zuständig ist. Über seinen Schreibtisch scheinen neuerdings auch Vorgänge des Sports zu laufen. Es ging um die Frage, welche Nachweispflichten der TuS auferlegt werden sollen, wenn sie Zuschüsse beantragt.  Dazu  wusste er diesmal zu berichten, dass alle Hamburger Sportvereine ausnahmslos ihre Bilanzen abzugeben haben.  Herr Seifert wusste von seinen Kollegen Vereinsvorsitzenden, dass dies nicht der Fall ist. 

Amt und Privates

Nach der Kommunalwahl ergab sich ein neues Bild.  Bei allen denkbaren Auftritten tritt die neue Bürgermeisterin mit Kind und Ehemann auf. Die Bürger hatten eine junge Frau samt ihrem 5 jährigen Sohn und Ehemann gewählt. Beim Neujahrsempfang 2009 berichtete sie dann ganz offiziell aus Ihrem privaten Familienleben. "Mutti, ich bin stolz auf Dich!" habe Ihr fünfjähriger Sohn ihr gesagt und sie habe ihm dann  gesagt, "Ich bin stolz auf Dich!". Über Ihren Mann berichtete sie ausführlich und erzählte von Abenden mit Rotwein usw.
Jetzt beklagt sich die Frau Bürgermeisterin, dass wir die plumpe Zurschaustellung Ihres Familienlebens zum Gegenstand der Kritik an ihrer Person machen. Amt und Privatleben muss sie eben auseinanderhalten. Das gilt  für das nachbarliche Biotop ebenso wie für Rotweinabende. Dann wird sich die Berichterstattung auch auf die Wahrnehmung Ihres Amtes beschränken. Themen liefert sie auch dort wahrlich genug.
 Kennen Sie "snow"?

Wir werden Sie darüber aufklären, wer "snow" ist. Schreiben des IM vom 6.4.2009 wegen Verstoß gegen Vergaberecht
Hinweis auf Vergabevorschriften durch die CDU-Fraktion
Antwort von Frau Falkenberg Seite 1
Antwort von Frau Falkenberg Seite 2
Information der Vergabeprüfstelle
Antwort des Inneministeriums

Rettet den Kindergarten

So nannte sich die Elterninitiative, die meinte, dass die Existenz des evgl. KIndergarten bedroht sei. 
Das brachte sie mit der Kündigung eines unzeitgemäßen Vertrages mit voller Kostenerstattung in Verbindung. Gegen die Kündigung wollte sie ein Bürgerbegehren starten, das vom  Verwaltungsgericht verboten wurde. Die freie Entscheidung der Bürger sei durch die Falschinformationen der Initiative gefährdet. Die Kirchengemeinde klagte gegen die Kündigung und zog ihre Klage nach Belehrung durch den Richter wegen drohender Klageabweisung zurück. Dann klagte sie nochmals. Anschließend erneut Klagerücknahme. 3 Niederlagen vor Gericht müssten reichen. Die Vertreter der neuen Mehrheit marschierten damals allen voran. Herr Claßen ganz vorne.  Jetzt stellt sich heraus, dass der Kindergarten mit den von der CDU ermittelten finanziellen Zuweisungen klar kommt. Der Kindergarten existiert und wird weiter bestehen bleiben.  Auch ein neuer Vertrag mt der Kirchengemeinde ist nicht dringend. Seit 18 Monaten ist Frau Martina Falkenberg im Amt. Aber ein neuer Vertrag ist wohl nicht so dringend. Auch in 2009 wird die Kindertagestätte nach den von der CDU im Jahre 2006 und 2007 beschlossenen Regeln gefördert.

Wo sind jetzt die Protestierer? Heute ist klar: mit Gott  und KIndern sind die Dassendorfer an der Nase herumgeführt worden. Juristisch kühl formulierte damals das Gericht:

"Angesichts der nachweisbaren Umstände der Kindergartenkündigung erscheint auch die Überschrift des Bürgerbegehrens "Rettet den Kindergarten" als unzulässige Wählerbeeinflussung. Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, dass nur durch Aufhebung der am 14.06.2005 beschlossenen Kündigung die Existenz des evangelischen Kindergartens gesichert werden kann. Dies ist jedoch rein spekulativ."
und weiter
"Darüber hinaus gibt der Text des Bürgerbegehrens die tatsächlichen Hintergründe der Kündigung des Kindergartenvertrages in einem wesentlichen Punkt derart falsch wieder, dass die freie und sachliche Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 7 Abs. 1 DVO-GO gefährdet ist."

Die SPD hat sich diese Unwahrheiten dennoch auf die Fahne geschrieben. Auf gut Deutsch nennt man das Wählerbetrug. 


Position der CDU-Dassendorf zum Landesentwicklungsplan 2009 (LEP2009


Liebe Besucher dieser Internetseiten,

kaum jemand hatte mit dem Wahlergebnis vom 25.5.2008 gerechnet. Am wenigsten der Wahlsieger. Landesweit hatte sich ein Trend gegen die großen Parteien durchgesetzt. Das führte in vielen Gemeinden zu exorbitanten Erfolgen der Wählergemeinschaften. In unserer Gemeinde profitierte die SPD, weil die GuD nun wirklich nicht wählbar war. Die GuD verlor ein Mandat, obwohl allerortens die Wählergemeinschaften vom Verdruss an den großen Parteien profitierten.

Die CDU hat sich an ihre Wahlversprechen gehalten und konnte nach 63 Monaten eine beindruckende Bilanz vorlegen.  Die  Blockade der Finanzen  durch einen Gefälligkeitsneubau für  die Feuerwehr wussten wir zu verhindern. Wir haben uns auf die Zukunftsaufgaben konzentriert.  Der Staat muss sich nicht in alles einmischen. Deshalb haben wir auch die heimliche Enteigung der Grundstücksbesitzer durch die  Baumschutzsatzung abgeschafft. Das hinderte uns aber nicht daran, umweltbewußten Mitbürgern einen Krötenschutzzaun zu kaufen, damit von und zur Waldwiese auch in 20 Jahren noch Kröten wandern. "Umweltpolitik mit den  Bürgern", nennen wir das. Wir konnten zum Ende der Wahlperiode eine  umfassende Bilanz unserer Arbeit den Dassendorfer Bürgern vorlegen. und erstklassige Kandidaten aus der Mitte der Dassendorfer Gesellschaft anbieten. Qualität und Erfolge konnten den Wähler aber dennoch nicht überzeugen.

Stattdessen wird die beispiellose Hetzkampagne der Wahlverlierer ihre Früchte getragen haben. Die Schlammschlacht hat eben ihre Voyeure. "Irgendetwas bleibt hängen!" So heißt das Prinip. Die Wahlverlierer von 2003 pöbelten sogar noch 2008 als Zuschauer in den Sitzungen der Gemeindevertretung. Der Bürgermeisterkandidat der GuD, Detlev Rammelt, legte schon wenige Tage nach der Wahl sein Mandat nieder und trat aus der GuD aus.  So wenig schert sich die GuD um ihre Wähler! Deshalb macht es ihr auch nichts aus, die Bürger frech zu belügen und über Jahre ein Klima der Unkultur in dieser Gemeinde geschaffen zu haben.Die CDU fühlt sich von einem solchen unwürdigen Verhalten abgestoßen. Wir werden der neuen Mehrheit in der Gemeindevertretung keine Steine in den Weg legen und sie vielmehr unterstützen.

Die Kandidaten der CDU, allesamt seriöse und anerkannte Dassendorfer, wurden mit 36,6 % der Stimmen gewählt. Dieses Votum bringen wir in die Kommunalpolitik ein. Zumal wir wissen, dass die meisten vernünftigen und informierten Bürger ihre Stimme der CDU gegeben haben.

Wenn jetzt freundliche Slogans verbreitet werden, wird sich bald die Nagelprobe stellen. Die neue Bürgermeisterin betonte erfreulicherweise in Ihrer Antrittsrede, dass sich niemand in der Gemeindevertretung beleidigen lassen müsse. Mal sehen, ob Sie es dem Kandidaten für den stv. Wehrführer durchgehen lässt, dass er die CDU als Nazis beschimpften darf, weil er sein Feuerwehrhaus "nur" als Anbau statt als Neubau bekam. Mal sehen, wann die Seilschaften im Planungs- und Bauwesen im altbekannten Stil neu geknüpft werden, um persönliche Vorteile zu ergattern. Frau Falkenberg wird im Auge behalten müssen, wer sich in diesem Feld breit macht. Die evgl. Kirchengemeinde erwartet sich jetzt Wohltaten von der Gemeinde. Dassendorf hat zwei Kindertagesstätten. Die Fürsorgepflicht der Bürgermeisterin besteht  gegenüber den Beschäftigten der Gemeinde.  Es wird zu beobachten sein,  ob hier einseitige Prioritäten entstehen.  Abzuwarten ist auch, ob mit Frau Falkenberg die  Geldverschwendung an die Nachbargemeinden weitergeht. Wir hoffen, dass sie hier einen Schnitt macht. .

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Helmut Rüberg
(CDU-Vorsitzender)